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Rechtsanwalt H.J. Anton |
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Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Strafrecht |
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Entscheidungen |
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Bundesgerichtshof in Strafsachen
Einsichtsfähigkeit wegen krankhafter seelischer Störung
Schwere der Schuld und Erziehungszweck bei Bemessung der Jugendstrafe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausschluss der Schuldfähigkeit durch Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung; Beurteilung der Gefährlichkeit aufgrund des psychopathologischen Befundes
Erfüllung des Raubtatbestandes durch Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme
§ 64 StGB; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Straftat zur Finanzierung des Drogenkonsums
§ 250 StGB: Milderes Recht bei schwerem Raub
Untreue: Erfordernis des Strafantrags der Mitgesellschafter einer GmbH bei unberechtigten Gewinnentnahmen eines Gesellschafters
Untreue: Erfordernis des Strafantrags des Mitgesellschafters einer GmbH bei unberechtigten Gewinnentnahmen eines Gesellschafters; erforderliche tatrichterliche Feststellungen
Gefährliche Körperverletzung mit Kfz als Tatmittel - Einwirkung auf den Körper des Opfers - Voraussetzung
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ruhen der Verfolgungsverjährung bis zur Volljährigkeit des Tatopfers in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
Berechnung des Schadensumfangs bei Steuerhinterziehung, Betrug zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes für Auslieferungshaft im Ausland.
Saarländisches Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken) -Zivilsachen-
8 U 197/86 - Urteil vom 16.11.89 Wer in der Erwartung eines notariellen Vertrages oder einer Erbeinsetzung ein fremdes Grundstück bebaut hat, hat einen Anspruch auf Ersatz der An- und Umbaukosten.
3 U 152/89 - Urteil vom 24.01.92 unbenannte ehebedingte Zuwendungen, Berechnung
9 UF 156/91 - Urteil vom 04.03.92 Unterhalt - Prägender Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse durch Erwartung einer Erbschaft als Nacherbe
9 UF 172/92 - Beschluss vom 18.10.93 Bewertung einer abgetretenen Lebensversicherung
8 U 120/92 - Urteil vom 07.07.94 Wirksamkeit einer Preisvereinbarung
9 UF 157/97 SO - Beschluss vom 19.01.98 Elterliche Sorge, Anhörung von Kindern
3 U 1018/97 - Urteil vom 27.08.98 Verjährungshemmung, Streitverkündung, Ende der Hemmung bei Regulierungsablehnung
6 UF 114/98 - Beschluss vom 01.02.99 Beschwerde, Einrichtung eines Kontos bei fehlender Rentenversicherung
9 UF 21/99 - Beschluss vom 24.06.99 Vereinbarung zum Versorgungsausgleich; Ehezeitverkürzung
4 W 227/99 - Beschluss vom 09.08.99 Kostentragung sofortiges Anerkenntnis
1 U 54/99 - Urteil vom 29.09.99 Wirksamkeit der Forderungsabtretung betreffend tierärztliche Forderung, Zulässigkeit der Drittwiderklage
9 WF 101/99 - Beschluss vom 01.12.99 Zwangsgeldfestsetzung bei nicht taggenauer Auskunft über den Stand des Vermögens; Wegfall der Vollstreckung des Zwangsmittels, sobald Schuldner der Verpflichtung nachkommt
1 U 1081/99 - Urteil vom 28.06.00 Verjährungsbeginn § 852 a.F. BGB
7 U 773/99 - Urteil vom 25.07.00 Schiedsgutachten, Voraussetzung eines Zahlungsanspruches
6 UF 42/00 - Beschluss vom 14.09.00 Ablauf der Trennungszeit während des Berufungsverfahrens
1 U 576/00 - Urteil vom 17.01.01 Kein Versäumnisurteil bei unschlüssiger Klage, Schmerzensgeld wegen psychischer Beeinträchtigungen
6 UF 81/00 - Beschluss vom 19.03.01 Umgang, § 1684 BGB
9 UF 77/00 - Urteil vom 18.04.01 Negative Feststellungsklage - Beweis und Darlegungslast - Erwerbsobliegenheit
6 WF 63/02 - Beschluss vom 18.06.02 Scheidung nach Trennungsjahr - nicht einverständlich
6 UF 50/02 - Beschluss vom 18.12.02 Notarielle Vereinbarung zum Enddatum des Versorgungsausgleichs
6 WF 7/03 - Beschluss vom 25.03.03 Unterhaltsanspruch eines Volljährigen gegen seine Eltern
9 UF 97/05 - Beschluss vom 19.10.05 Amtsermittlungsgrundsatz in Gewaltschutzverfahren, fehlerhafte Ladung, keine Gelegenheit zu anwaltlicher Vertretung
9 UFH 104/04 - Beschluss vom 04.10.06 Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge einkommensmindernd; konkrete Darlegung berufsbedingter Aufwendungen erforderlich; im Falle gesteigerter Erwerbsobliegenheit: Zurechnung von 160,- € Einkommen
6 WF 95/06 - Beschluss vom 12.12.06 Grenzen der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge
6 WF 53/07 - Beschluss vom 11.05.07 Volljährigenunterhalt, Ausbildungsobliegenheit
9 UF 24/07 - Beschluss vom 25.06.08 Keine Kostenerstattung bei Klagerücknahme
9 UF 110/09 - Beschluss vom 19.08.09 Kindeswohl, Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, Entscheidungsbefugnisse
Saarländisches Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken) -Strafsachen-
Ss 114/80 - Beschluss vom 13.06.80 Verletzung der Aufklärungspflicht
VAs 3/83 - Beschluss vom 07.07.83 § 35 BtMG - Zurückstellung bei mehreren Strafen möglich
1 Ws 271/86 (H) - Beschluss vom 14.07.86 Untersuchungshaft; Urlaub des Kammervorsitzenden kein „anderer wichtiger Grund“ im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO
Ss 115/94 (151/94) - Beschluss vom 25.10.94 Anwendbarkeit des § 29 Abs. 5 BtmG; Strafaussetzung zur Bewährung nach Widerruf in anderer Sache; Drogenabhängigkeit allein begründet keine negative Prognose
Ss 36/95 (75/95) - Beschluss vom 16.08.95 Strafzumessung; pauschaler Hinweis auf Vorstrafen genügt nicht
VAs 8/95 - Beschluss vom 26.09.95 § 35 BtMG - erneute Zurückstellung trotz höherer Therpaie und Bewährungsversagen
VAs 3/96 - Beschluss vom 12.03.96 § 35 BtmG - Mitverursachung für Kausalzusammenhang hinreichend; Bedeutung der Äußerung des beteiligten Richters
1 Ws 51/96 - Beschluss vom 26.04.96 Keine Ablehnung der Strafaussetzung zur Sicherung der Vollstreckung in anderer Sache
Ss 64/96 (106/96) - Beschluss vom 02.08.96 BtmG - nicht geringe Menge; Feststellung des Wirkstoffgehaltes; Feststellung zur Qualität durch Schätzung
Ss 32/98 - Beschluss vom 14.05.98 Strafzumessung; (keine) gleich hohe Strafe bei Änderung des Strafrahmens
1 Ws 144/98 (H) - Beschluss vom 08.07.98 Untersuchungshaft; kein Haftgrund der Verdunklungsgefahr bei Nichtbenennen von Mittätern, Androhung von Rache
1 Ws 148/98 (H) - Beschluss vom 21.07.98 Untersuchungshaft; (keine) Wiederholungsgefahr bei aufwändigem Lebensstil eines Heranwachsenden
Ss 95/98 (131/98) - Beschluss vom 07.10.98 Beweiserhebung; kein Beschluss ohne Begründung zur Entfernung des Angeklagten bei Zeugenvernehmung
Ss 12/02 (15/02) - Beschluss vom 20.03.02 Bewährungsentscheidung bei Straftat während laufender Bewährung
Ss 35/02 - Beschluss vom 26.07.02 Strafzumessung bei Vorstrafen
1 Ws 41/03 Beschluss vom 26.03.03 Strafaussetzung zur Bewährung, günstige Prognose nach Verbüßung der neuen Strafe möglich
Ss 43/2004 (63/04) - Beschluss vom 10.12.04 Berufungsverwerfung, Wiedereinsetzung; Nichteinhaltung der Ladungsfrist
Ss 44/2004 (67/04) - Beschluss vom 20.12.04 Berufungsverwerfung; Abgrenzung allgemeine Sachrüge bei rechtsfehlerhafter Annahme der Voraussetzung für eine Berufungsverwerfung; Wiedereinsetzungsantrag
1 Ws 142/07 - Beschluss vom 12.07.07 Zwingende Notwendigkeit der Anhörung durch Vollstreckungsgericht
1 Ws 143/07 - Beschluss vom 18.07.07 (Kein) Widerruf der Aussetzung der Unterbringung gem. § 63 StGB
1 AR 22/07 - Beschluss vom 11.02.08 RVG-BRAGO: erhöhter Aufwand; Beiordnung wenige Woche vor Hauptverhandlungstermin; Verständigung
Darstellungserfordernisse für eine kurze Freiheitsstrafe gem. § 47 StGB
Ss 100/2008 (97/08) - Beschluss vom 26.02.09 Unterlassene Gesamtstrafe, Erwägung offener Vollzug statt Strafaussetzung zur Bewährung
1 Ss 118/03 - Beschluss vom 04.07.03 Anwendung Frist zur Urteilsverkündung; Anwendung des § 275 StPO im Bußgeldverfahren, Absehen von Regelfahrverbot, da nach mehr als zwei Jahren ab Verstoß |
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